agb2018-12-07T13:12:28+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER incast GMBH

§1 Geltungsbereich und Anbieter
§2 Änderung der Nutzungsbedingungen
§3 Beschreibung des Leistungsumfanges
§4 Leistungspflichten
§5 Pflichten des Kunden
§6 Nutzergenerierte Inhalte
§7 Preise und Zahlung
§8 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung
§9 Haftungsausschluss
§10 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
§11 Freistellung
§12 Datenschutz
§13 Gerichtsstand

 

 

§1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch die incast GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt), kleine Weinbergstr. 7 Luckenwalde im Rahmen der Online-Angebote guppyi, sports-scoreboard, venue-tv und incast angeboten werden, insbesondere unter den Domains guppyi.com, guppyi.de, sports-scoreboard.com, venue-tv.de und incast.de, jeweils einschließlich der zugehörigen Websites, Apps und Präsenzen auf sozialen Medien. Diese Geschäftsbedingungen regeln damit das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), die die Dienstleistungen nutzen und sind im Internet unter www.guppyi.com jederzeit frei abrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden.

§2 Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Für nicht registrierte Nutzer gelten die AGB in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.
  2. Für registrierte Nutzer gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
  3. Abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Änderungen der AGB werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht  binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht.
    Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum auf www.guppyi.com genannten Adressen gerichtet werden.  Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der email gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Der Anbieter behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach 9 Abs.1 dieser AGB zu kündigen.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang des Anbieters besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Der Nutzer kann nachdem er sich registriert hat auf der Plattform guppyi.com Mannschaften erstellen, Spieler und Teams anlegen, Vereinslogos hochladen, Spielbegegnungen erstellen, die Ausgabe der Grafiken frei gestalten (unter Beachtung von §6 ) und die Grafikeinblendungen über eine Grafische Oberfläche steuern. Die Ausgabe Internetseite kann der Nutzer manuell in einer Streaming Software einfügen und so Grafikeinblendungen über die Internetplattform auf dem Stream steuern. Begrenzung des kostenlosen Zugangs besteht lediglich darin das der Anbieter ein Wasserzeichen auf die Ausgabe legt und alle 10 Minuten eine Werbeeinblendung macht. In der kostenpflichtigen Version entfällt dieses.

§4 Leistungspflichten

  1. Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten des Anbieters sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer begründet. Die Leistungspflichten des Anbieters  ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen online Services. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.
  2. Erreichbarkeit der Angebote des Anbieters
    Der Anbieter ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Internetplattformen sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, den technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften die der Anbieter zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
  3. Einstellungsvorbehalt
    Werden Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung gestellt, hat der Nutzer auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig informieren.
  4. Kein Veröffentlichungsanspruch
    Soweit der Anbieter im Rahmen der Onlineangebote Nutzern die Einstellung von Inhalten/Kommentaren ermöglicht, geschieht dies frei widerruflich und begründet keinen Anspruch der Nutzer auf Veröffentlichung. Der Anbieter kann solche eingestellten Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen.

§5 Pflichten des Kunden

  1. Während die passive Nutzung der Plattform keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Plattform eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt der Anbieter das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und dem Anbieter zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.
  2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.
  3. Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.
  4. Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mailadresse, eines Benutzernamens und ein Passwort auszuwählen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.
  5. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.
  6. Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen.
  7. Der Nutzer wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Nutzer die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und die Konfigurationen wiederherstellen.
  8. Der Nutzer darf durch seine Internet-Präsenz und Streaming Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

§6 Nutzergenerierte Inhalte

  1. Die Nutzer können auf der Plattform innerhalb der angebotenen Dienste Texte, Bilder oder anderen Inhalte („Inhalte“) einstellen.
  2. Die von den Nutzern in Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Nutzers zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform. Der Nutzer  entscheidet selbst über die Art und Weise der Darstellung seines Nutzerprofils.
  3. Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte. Angaben der Nutzer werden von dem Anbieter vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft.
  4. Die Nutzer entscheiden selbst welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Mitgliedschaft dem Anbieter zur Verfügung. Die Teilnehmer verpflichten sich im Profil und auf der Plattform keine Fotos einzustellen, welche pornografische, menschenverachtenden, rassistischen oder beleidigenden Darstellungen beinhalten. Der Anbieter nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. Der Anbieter verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos nur zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese nicht an Dritte weitergeben.
  5. Auch bei registrierten Nutzern erfolgt die Speicherung hochgeladener Inhalte nur zum Zweck des Betriebs der Plattform. Hingegen bezieht sich der Nutzungsvertrag nicht auf die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der hochladenden Nutzer. Der Anbieter kann jederzeit – beispielsweise aus Kapazitäts- oder Aktualitätsgründen – ohne Vorankündigung Inhalte löschen, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen würden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern.

§7 Preise und Zahlung

  1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.
  2. Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.
  3. Der Anbieter stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Nutzerbereich bereit. Hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden. Verlangt der Nutzer die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.
  4. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

§8 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Nutzers seitens der Plattform zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch die Plattform zu sehen.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, beträgten die Mindestvertragslaufzeiten 1 Monat, 6 Monate oder 1 Jahr und die Frist für die ordentliche Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit.
  3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
    (a) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Nutzer trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
  4. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur).

§9 Haftungsausschluss

  1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für die von Nutzern oder Dritten der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und übernimmt keine Gewähr oder Verantwortung für Inhalte auf verlinkten externen Websites.
  2. Der Anbieter haftet ansonsten nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch den Anbieter, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
  3. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.
  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

§ 10 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet.
  2. Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten.Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.
  3. Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch den Anbieter bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

§ 11 Freistellung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§12 Datenschutz

  1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§13 Gerichtsstand

  1. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
  2. Erfüllungsort ist Luckenwalde.
  3. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Luckenwalde.
  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).